Erweiterte Betrugsbekämpfung ab 2024

Die Betrugsbekämpfung wird ab 2024 deutlich verschärft, um Scheinunternehmen noch effektiver entgegenzuwirken.. Hier sind die wichtigsten Änderungen im Überblick:

Ab 20.Juli 2024 gilt ein neuer Straftatbestand, der bereits die Erstellung und Verwendung von falschen Belegen für abgabenrechtliche Zwecke unter Strafe stellt. Die Strafen reichen bis zu € 100.000, und die Verjährungsfrist beträgt 3 Jahre.

^{Änderungen im Betrugsbekämpfungsgesetz 2024:}

Neuer Straftatbestand: Bereits die Erstellung und sogar die Verwendung falscher Belege für abgabenrechtliche Zwecke ist strafbar.
Verkürzungszuschlag: Die Obergrenze für den Verkürzungszuschlag wurde auf insgesamt € 33.000 angehoben, wodurch die jährliche Grenze von € 10.000 entfällt.

^{Änderungen im Sozialbetrugsgesetz ab 1. September 2024:}

Erweiterte Sozialbetrugsdatenbank: es werden Unternehmen bereits im Verdachtsfall und im Falle von Leistungsmissbrauch in die Datenbank aufgenommen.
Feststellung von Scheinunternehmen: Die Definition wird konkretisiert, und Anhaltspunkte für die Feststellung werden erweitert.
Transaktionssperren: Banken können durch Bescheid angewiesen werden, Transaktionen von als Scheinunternehmen identifizierten Firmen vorübergehend zu sperren, für bis zu 90 Tage.

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