Aktuelle höchstgerichtliche Entscheidungen – Orientierung für Praxis und Unternehmen

Aktuelle höchstgerichtliche Entscheidungen – Orientierung für Praxis und Unternehmen

Die Rechtsprechung der obersten Instanzen ist für Unternehmen, Steuerberater:innen und Jurist:innen gleichermaßen von großer Bedeutung. Sie gibt Antworten auf Auslegungsfragen, grenzt Spielräume ab und hilft, Risiken zu minimieren. Die folgenden aktuellen Urteile zeigen, wie unterschiedlich die Themen sein können – und welche praktischen Konsequenzen sich daraus ergeben.

1. Verfassungsmäßigkeit des ORF-Beitrags bestätigt
Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat entschieden, dass das ORF-Beitragsgesetz 2024 – die sogenannte Haushaltsabgabe – verfassungskonform ist. Auch wer den ORF nicht nutzt, muss den Beitrag leisten, da bereits die Möglichkeit zur Nutzung als ausreichende Rechtfertigung angesehen wird. Der Gleichheitsgrundsatz ist dadurch nicht verletzt.

2. Steuerfreie Mitarbeiterrabatte auch für Pensionist:innen
Eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs (VwGH) bringt Vorteile für ehemalige Arbeitnehmer:innen: Arbeitgeber dürfen Rabatte auch an pensionierte Mitarbeiter steuerfrei gewähren, sofern die gesetzlichen Grenzen eingehalten werden. Damit widerspricht der VwGH den bisherigen Lohnsteuerrichtlinien des BMF.

3. Hälftesteuersatz bei Pensionsabfindungen
Beendet ein selbständiger GmbH-Geschäftsführer seine Tätigkeit, liegt eine Betriebsaufgabe vor. Strittig war, ob eine Kapitalabfindung aus einer Betriebspension steuerlich begünstigt behandelt werden kann. Der VwGH stellte klar: Nur wenn die Forderung spätestens am Tag der Betriebsaufgabe entstanden ist, kommt der Hälftesteuersatz zur Anwendung.

4. Korrektur von Vermietungseinkünften trotz Verjährung
Das Bundesfinanzgericht (BFG) entschied, dass Fehler bei der Abschreibung von Herstellungskosten auch dann korrigiert werden dürfen, wenn die ursprünglichen Steuerjahre bereits verjährt sind. Die Finanzverwaltung kann in solchen Fällen im ältesten offenen Jahr Zuschläge ansetzen.

Diese Urteile verdeutlichen, wie wichtig es ist, die höchstgerichtliche Rechtsprechung im Blick zu behalten. Sie schaffen Klarheit in Bereichen, die für Unternehmen und deren Berater:innen unmittelbare finanzielle und organisatorische Auswirkungen haben. Wer die Entwicklungen rechtzeitig berücksichtigt, gewinnt an Sicherheit und vermeidet unnötige Risiken.

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